Die linke ZEIT macht Hoffmann zum Rechtsterroristen: Erfolglos? Vor dem Berliner Verwaltungsgericht endete am 10. Februar das Verfahren Karl-Heinz Hoffmann gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Einstellung. Anlass der Klage waren Ãœberwachungsmaßnahmen die sich auf Kommunikation und Finanzen Hoffmanns bezogen. Hoffmann erklärte sich bereit, die Klage zurückzuziehen, nachdem das Bundesinnenministerium […]
Siehe Abendzeitung München, 4.2.2015: Abgesehen von dem suspendierten Kriminalhauptkommissar wird in der V-Mann-Affäre gegen sechs weitere Polizisten ermittelt, darunter zwei Führungskräfte aus dem LKA. Einer der beiden ist inzwischen mit einer neuen wichtigen Aufgabe betraut worden, obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Kriminaldirektor führt im Auftrag […]
Vor einem halben Jahr fragte das Handelsblatt, ob die Hintermänner des Oktoberfest-Attentates via Stasi-Spitzeln zu ermitteln sein könnten: Nach dem Zeitungsbericht hatte das Stasi-Ministerium unter Erich Mielke mindestens 42 IM unter westdeutschen Neonazis und in deren unmittelbarem Umfeld. Weitere fast 30 Rechtsextremisten seien als IM-Vorläufe registriert. Das bedeute, ihre Anwerbung […]