NSU-Prozess: Untilgbare Schande
Juni 2015, Schloss Ermreuth
Der Prozess gegen Beate Zschäpe ist bereits als untilgbare Schande in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangen.
Nicht nur das politische Establishment als treibende Kraft hinter der Justiz, sondern auch die Vertreter der Anklage haben den Prozess längst so oder so verloren.
Sie haben verloren, wenn bei der extrem dürftigen Beweislage ein Fehlurteil gefällt wird, weil dann die Richter ihrerseits, wenngleich nicht sofort, unweigerlich von einer anderen Historiker-Generation verurteilt werden. Wird die Angeklagte freigesprochen, dann werden die Richter von der jetzigen geschichtsschreibenden Generation verurteilt. – Dann allerdings später, wenigstens bedingt, Absolution erhalten. Nur bedingt deshalb, weil sie das unwürdige Spiel schon viel zu lange betrieben haben, um vor der Geschichte freigesprochen zu werden.
Der NSU-Prozess war von Anfang an, wegen der Vorverurteilung in noch nie gekanntem Ausmaß ein übles unwürdiges Schauspiel. Eine ordnungsgemäße Prozessführung nach rechtsstaatlichen Prinzipien war unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.
Nun hat sich plötzlich und unerwartet ein weiteres, kaum überwindbares Problem für die Justiz aufgetan. Beate Zschäpe will reden. Aber nur dann, wenn ihre bisherigen Verteidiger die Platte putzen. Damit hat sie zum Verdruss der Anklagevertretung ein lästiges Junktim geschaffen. Recht hat sie. Nun wissen wir definitiv, was wir schon lange erwartet haben. Die mit der Verteidigung der Angeklagten betrauten Rechtsanwälte haben für aufmerksame Prozessbeobachter niemals ein Interesse erkennen lassen, ihre Mandantin optimal zu verteidigen.
(Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl twittert aus dem Gerichtssaal, 19.6. 2015)
Die Rechtsanwälte wollten es bequem haben. Sie haben die Angeklagte, wie man hört, sogar mit Druck veranlasst, die Aussage konsequent zu verweigern. Damit konnte der Prozess endlos in die Länge gezogen werden. Das war bequem und nahrhaft. Um jeden Preis Gebühren schinden ist bei mäßig gefragten Rechtsanwälten ein beliebtes Spiel. Und außerdem, wenn ihre Mandantin freigesprochen wird, dann sind sie fürderhin als Nazi-Anwälte abgestempelt. Wer will das schon?
Das Gericht hat jedenfalls jetzt ein riesiges Problem. Die Angeklagte hat ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen. Den Prozess unter diesen Umständen weiterführen ist mehr als problematisch. Die Beweislage wird nicht besser, sondern sichtlich mit jedem Tag schlechter. Wer das Prozessgeschehen mit klarem Verstand verfolgt, erkennt doch, wer mit größter Wahrscheinlichkeit den Türken im Internetcafé umgelegt hat. Wohl kaum die beiden Uwes und schon gar nicht Beate Zschäpe. Und welcher vernünftige Mensch glaubt an die abenteuerliche Klamotte im Fall Kiesewetter.
Ob Kammer und Staatsanwaltschaft überhaupt an den Aussagen der Angeklagten interessiert sind, wage ich zu bezweifeln. Die Justiz hat nichts in der Hand, was eine Verurteilung rechtfertigen könnte. Es könnte durchaus noch schlimmer kommen, wenn sich die Angeklagte mit vernünftigen Argumenten selbst verteidigt. Sie war bisher ganz gewiss schlecht beraten, aber sie dürfte im Gerichtssaal inzwischen genügend gelernt haben, um sich geschickt verteidigen zu können. Sie braucht einen Anwalt, der ihr die Redefreiheit vor Gericht sichert.
Das Trio Stahl, Heer, und Sturm kann in der Pfeife geraucht werden.
(Ein Beitrag von Karl Heinz Hoffmann)
Eine an sich unwichtige Randbemerkung:
Was für ein verkommenes Denglisch doch in der BRD-Freizeitgesellschaft üblich und für diese typisch ist:
Das Titelblatt der Windsurfer (wie passend für angepasste BRDlinge übrigens) – Illustrierten aus dem Tweet von »Hart wie Krupp-«-Stahl:
Ich kann die wichtigmacherischen Idioten förmlich vor mir sehen mit ihren auf den Kopf geschobenen Sonnenbrillen und den verkehrt herum aufgesetzten Baseballkappen.
Wenn der „Westen“ in der Ukraine und anderswo so weitermacht, kann das für diese Freizeitdeppen noch lustig werden. Die Russen würden wohl durch die BRD-Verteidigungsbeamt_Innen in einem Stoß bis zum Starnberger See durchstoßen. Diesmal würde ich, anders als 1945, die russischen Panzer als Befreier begrüßen. Kann es langsam wirklich kaum noch erwarten, daß wir von solchen Idioten und dem Staat, der sie möglich gemacht und herangezüchtet hat, befreit werden.