Mai 2015, Schloss Ermreuth In einem von mir eingeleiteten, beim Verwaltungsgericht Berlin anhängigen, bis jetzt noch nicht entschiedenen Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, führt die Beklagte zu ihrer Rechtfertigung die Inhalte geheimdienstlicher Ermittlungsergebnisse an, will diese Beweismittel aber nicht vorlegen. Das ist grotesk. Besonders rechtsbedenklich erscheint mir dabei die […]
März 2015, Berlin In manchen Fällen sieht sich der Staat bemüßigt, Menschen vollkommen auszuspionieren, mit Spitzeln im persönlichen Umfeld, umfangreichen und teuren Observationen, Ãœberwachung der kompletten Telekommunikation und einer umfassenden Durchleuchtung aller „Kontakte“. Eine solche Maßnahme, die natürlich einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, muss irgendwie begründet werden; und […]
