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Third Party Rule: Einflussnahme fremder Mächte auf die deutschen Geheimdienste

Mai 2015, Schloss Ermreuth In einem von mir eingeleiteten, beim Verwaltungsgericht Berlin anhängigen, bis jetzt noch nicht entschiedenen Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, führt die Beklagte zu ihrer Rechtfertigung die Inhalte geheimdienstlicher Ermittlungsergebnisse an, will diese Beweismittel aber nicht vorlegen. Das ist grotesk. Besonders rechtsbedenklich erscheint mir dabei die […]

Denken verboten: Wie das bekloppte Bundesamt für Verfassungsschutz die Totalüberwachung von Personen begründet

März 2015, Berlin In manchen Fällen sieht sich der Staat bemüßigt, Menschen vollkommen auszuspionieren, mit Spitzeln im persönlichen Umfeld, umfangreichen und teuren Observationen, Überwachung der kompletten Telekommunikation und einer umfassenden Durchleuchtung aller „Kontakte“. Eine solche Maßnahme, die natürlich einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, muss irgendwie begründet werden; und […]